Radikal Normal, Teil 6 von 7 · Zur Serienübersicht · Read this chapter in English
„Gut und schön, aber wie soll das jemals funktionieren?“
Die kurze Antwort: Die Werkzeuge gibt es längst, aber noch nicht den Willen.
Die 10x-Welt ist ein vielleicht utopisches Zielbild, dessen Zweck es ist, eine moralische und praktische Orientierung zu geben. Es ist mit den vorherrschenden Machtverhältnissen in der Welt nicht direkt durchsetzbar.
Eine 10x-Welt wird schon qua Definition nicht möglich, wenn einige Staaten nicht mitmachen. Deswegen ist es so entscheidend, dass wir uns alle als individuell verantwortliche Menschen sehen, die gemeinsam darüber entscheiden, wie wir Machtverhältnisse unter uns gestalten wollen.
Der wichtigste Baustein auf dem Weg zu einer gleicheren Gesellschaft ist ein progressives Steuersystem; das heißt, höhere Vermögen und Einkommen unterliegen einem höheren Steuersatz. Ein solches System betont Steuern, die von sich aus vor allem auf wohlhabendere Personen zutreffen und vermeidet Steuern, die auf den Verbrauch im Alltag der meisten Menschen anfallen.
Da Vermögensungleichheit noch deutlich größer ist als Einkommensungleichheit, sollte ein solches System vor allem Vermögen besteuern, und Einkommen weniger stark belasten.
Einer weit verbreiteten Annahme möchte ich an dieser Stelle entgegentreten: Es geht nicht darum, dass wir extrem reiche Menschen besteuern, um Staatsausgaben finanzieren zu können. Ein Staat mit eigener Währung kann grundsätzlich alles bezahlen, wozu er sich entscheidet (das ist die Sicht einer wachsenden ökonomischen Denkschule, die ich für sehr überzeugend halte). Im Prinzip gilt das im Übrigen auch für die Eurozone als Ganzes, wenn auch eingeschränkt, weil Fiskalpolitik noch weitgehend Nationalsache ist. Besteuerung erfüllt eher den Zweck, der Wirtschaft dort Geld zu entziehen, wo es inflationär wirkt, sowie um schädliches Verhalten der Wirtschaftsakteure zu reduzieren und eben auch, um einer unkontrollierten Anhäufung von Vermögensmacht entgegenzuwirken.
Das ist kein Widerspruch zur Rechnung aus Kapitel 4, sondern ihre Kehrseite: Wir verteilen nicht Geldbeträge, sondern Ansprüche auf tatsächliche Ressourcen wie Arbeitskraft, Rohstoffe oder Wohnraum. Durch eine Vermögenssteuer verringern sich diese Ansprüche. Das nimmt auch Druck aus dem Wettbieten um knappe Güter. So können wir Spielraum schaffen, um die Ansprüche am unteren Ende der Verteilung anzuheben, ohne die Preise in die Höhe zu treiben.
Vermögen und Erbschaft
Das Ziel der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung wäre die Schmälerung der Vermögensunterschiede mit einem Endziel von 10x. Hauptinstrument wäre eine Vermögenssteuer, die auf sehr hohe Nettovermögen anfiele. Die Schwelle würde sich nach dem 10x-Prinzip richten und die jeweilige Kaufkraft berücksichtigen. Was die Höhe der Steuer angeht, sehen Ökonomen wie Piketty und Zucman eine Abgabe von 2–3 % pro Jahr auf die überschüssigen Vermögen als realistisch an. Auf jeden Fall müsste die Rate so kalibriert werden, dass sie die Vermögensverteilung insgesamt Jahr für Jahr zuverlässig in Richtung 10x schiebt.
Gleichzeitig würden Ansammlungen von Vermögen innerhalb von Dynastien durch eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften erschwert. Auch für mich, wenn ich eines Tages von meinen Eltern erben sollte. Schlupflöcher via Stiftungen würden unmöglich gemacht und Ausnahmen stark eingeschränkt. Oft hören wir das Argument, dass familiengeführte Unternehmen Ausnahmen brauchen, damit sie nicht durch die Last der Steuerzahlung erdrückt werden. Solche Ausnahmeregeln können existieren – aber sie müssen eng gefasst sein und mit klaren Auflagen, damit nicht jene profitieren, die sie nicht nötig haben.
Eine Komplikation ist, dass Vermögensgrößen je nach Vermögensart schwer zu fassen sind. Im Falle von Immobilien und Aktienvermögen wäre es am einfachsten. Anteile an nicht an der Börse gelisteten Unternehmen könnte man durch standardisierte Prozesse bewerten lassen und dazu die Veröffentlichung zentraler Geschäftskennzahlen verpflichtend machen. Vor allem bezüglich illiquider und einzigartiger Güter wie Kunstwerken dürfte es zu Rechtsstreitigkeiten kommen – dafür bräuchte es Regeln und Institutionen zur fairen und effizienten Klärung.
Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, tatsächliche Eigentümer von Unternehmen ausfindig zu machen. Hierfür müsste es öffentlich einsehbare Eigentumsregister geben, oder zumindest solche, die von Steuerbehörden einsehbar wären. Die Initiative Open Ownership könnte hier wegweisend sein. Auch das Verlagern des Wohnsitzes in ein anderes Land ist ein beliebter Weg, Besteuerung im Heimatland zu entgehen.
Ein Nebeneffekt einer konsequenten internationalen Besteuerung von Vermögen und Erbschaften wäre wahrscheinlich eine Deflation der Preise von Anlagegütern, was auf direktem Wege die Erreichung von 10x näherbringen würde. Gründe dafür wären ein erhöhter Liquiditätsbedarf und eine geringere Attraktivität von unproduktiven Anlagegütern wie Gold und Bitcoin.
An dieser Stelle könnte man einwenden: Was passiert mit den Ersparnissen normaler Leute, die in solche Werte investiert haben? Die Wahrheit ist, dass diese Kurse stark fallen dürften. Diese Anlagegüter haben überhaupt nur ihren aktuellen hohen Wert erreicht, weil sie Parkplätze für überschüssiges Kapital sind, welche umso höhere Erträge einbringen, je mehr Menschen sich dazu verleiten lassen, in sie zu investieren. In einer 10x-Welt würden sie stark an Attraktivität einbüßen. Das heißt jedoch nicht, dass jemand, der sein gesamtes Geld in Bitcoin angelegt hat, um sein Überleben fürchten müsste. Denn in einer 10x-Welt hängt die eigene Sicherheit nicht mehr am Depot: Ausreichend Wohnraum, Gesundheit und allgemeine Versorgung wären unabhängig davon gewährleistet, worauf jemand gewettet hat. Es geht dann nur um den Rang, nicht um die Existenz.
Vermögenssteuern wären übrigens überhaupt nicht revolutionär: In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie in vielen Industrieländern üblich. Frankreich, Deutschland und die Schweiz erhoben zeitweise jährliche Vermögenssteuern (die Schweiz tut es heute noch), und die USA verlangten auf große Erbschaften Spitzensteuersätze von bis zu 77 %.
Was auch zur Wahrheit gehört: Zahlreiche Länder, darunter Schweden, Frankreich und Deutschland, haben bestehende Vermögenssteuern später wieder zurückgenommen oder zurückgestutzt. Begründet wurde dies mit der Schwierigkeit, Vermögen zu bewerten, mit Kapitalabwanderung und am Ende auch mit oft enttäuschenden Einnahmen. Diese Schwächen liegen aber in der Ausgestaltung der jeweiligen Steuern begründet, nicht in der Idee selbst. Dass die Schweiz heute noch Vermögenssteuern erhebt und Norwegen seine zuletzt sogar erhöht hat, belegt das.
Ein paar Instrumente habe ich hier skizziert: standardisierte Bewertung und Meldepflichten gegen das Bewertungsproblem, automatischer Informationsaustausch und Wegzugssteuern gegen die Abwanderung, internationale Koalitionen gegen den Steuerwettlauf.
Einkommenssteuer
Neben einer insgesamt deutlich progressiveren Einkommenssteuer ist die adäquate Besteuerung von Unternehmensgewinnen der größte Hebel, um auf ein Ziel von 10x-Einkommen hinzuarbeiten. Heute ist die effektive Steuerlast internationaler Konzerne, insbesondere derer aus der Digitalbranche, um ein Vielfaches niedriger als die eines durchschnittlichen Arbeitnehmers. Das liegt vor allem daran, dass Unternehmen ihren Gewinn an einem Ort mit niedrigen Unternehmenssteuern versteuern können, unabhängig davon, wo dieser Gewinn generiert wird.
Typischerweise weisen Unternehmen höchstens ihre Umsätze, aber nicht ihre Profite in verschiedenen Märkten aus. Dabei ist genau diese Profitabilität je Markt ein entscheidendes Kriterium für diese Firmen, wo sie investieren. Genau hier müsste eine örtliche Besteuerung der Profite ansetzen, nach dem Motto: Wenn ihr mit unseren Bürgern Gewinn macht, dann zahlt ihr bei uns Steuern.
Ein Ansatz hierfür ist das sogenannte Formulary Apportionment: Der globale Gewinn eines Konzerns würde nach einem einheitlichen Schlüssel – etwa Umsatz, Beschäftigtenzahl oder Kapitalanteil – auf die Länder verteilt, in denen er tätig ist. Das bedeutet nicht, dass Umsatz gleich Profit gesetzt wird, sondern dass bekannte Größen wie Umsatz und Beschäftigung als Stellvertreter dienen, um einen fairen Anteil des globalen Profits zuzuteilen. So würde verhindert, dass Unternehmen Gewinne künstlich in Niedrigsteuerländer verschieben. Damit wäre gewährleistet, dass auch bei den Einkommen das 10x-Ziel nicht durch steuerliche Tricks ausgehöhlt wird.
Informationsaustausch
Bevor Besteuerung erfolgen kann, müssen den Regierungen die relevanten Informationen vorliegen. Die bereits erwähnten Register für das Eigentum an Firmen müssten ausgebaut werden, um „wirtschaftlich Berechtigte (beneficial owners)“ zu identifizieren. Steuerbehörden müssen relevante Informationen automatisch austauschen können. Die OECD hat mit dem Common Reporting Standard (CRS) bereits einen Rahmen geschaffen, in dem dies möglich wäre, genauso wie die USA mit FATCA. Die Digitalisierung der Steuerverwaltungen und die Einführung standardisierter Bewertungsregeln für Vermögen sind dafür unerlässlich. Grundsätzlich sind starke und ausreichend finanzierte Institutionen vonnöten.
Klingen diese Regeln drakonisch? Ich denke, es ist wie mit allen Regeln, die wir uns als Gesellschaft kollektiv auferlegen. Sofern es den gesellschaftlichen Willen dazu gibt und die menschliche Würde nicht ausgehebelt wird, sind solche Einschränkungen persönlicher oder unternehmerischer Freiheit grundsätzlich möglich.
Durchsetzung
All diese Maßnahmen bleiben aber symbolisch, wenn sie nicht durchgesetzt werden können. Deshalb muss es effektive Sanktionsmöglichkeiten für diejenigen geben, die sich der Besteuerung entziehen. Und diese Sanktionen müssen derart schmerzhaft sein, dass sie es zu riskant machen, es zu versuchen.
Das größte Risiko, wie oben beschrieben, ist, dass einige Länder sich nicht beteiligen wollen. Das ist bislang die wesentliche Hürde bei der Umsetzung weltweiter Unternehmenssteuern nach OECD-Säule Zwei (globale Mindeststeuer).
Der wichtigste Faktor, um die Nichtbeteiligung von Staaten zu ändern, wäre die eigene Bevölkerung, die ihre Verantwortung erkennt und ernst nimmt. Sollte das alleine nicht reichen – am ehesten in nichtdemokratischen Ländern – müsste Druck von außen aufgebaut werden. Dazu könnten die Länder, die sich einem 10x-Ziel verpflichten, Zölle und andere Handelsbarrieren errichten und sogar Sanktionen gegen die Entscheidungsträger in diesen Ländern verhängen. Allein die Androhung könnte hier für ein Einlenken sorgen.
Firmen, die sich der Besteuerung entziehen, könnten unter Druck gesetzt werden, indem ihnen Zugang zur Infrastruktur in den Märkten verweigert wird, in denen sie steuerpflichtig sind. Das könnte den Zugang zu Regierungsaufträgen und öffentlicher Infrastruktur einschließen – zu Häfen und Flughäfen, und gegebenenfalls auch zu digitaler Infrastruktur.
Neben klassischen Sanktionen können Staaten auch über Finanzmärkte Druck erzeugen: Fonds, die in einem Land vermarktet werden sollen, könnten verpflichtet werden, ihre Anlagen in nicht-kooperativen Steueroasen oder Unternehmen offenzulegen oder abzubauen. Staatlich kann nicht alles direkt vorgeschrieben werden – aber Transparenzpflichten und Offenlegung erhöhen den Druck von Anlegern und Öffentlichkeit.
Und Individuen, die ihren Wohnsitz in eine noch existierende Steueroase verlegen, könnten mit einer Wegzugssteuer belegt werden, wie die USA das mit der Exit Tax heute schon tun.
Ehrlicherweise ist das Überzeugen einzelner Staaten der schwierigste Teil des Unterfangens. Sanktionen schaden beiden Seiten, größere Volkswirtschaften können sich leichter widersetzen, und der Versuch der Einführung einer globalen Mindeststeuer zeigt, wie zäh die Gegenwehr ist.
Abfolge
• Phase 0: Messung & Transparenz schaffen (Kaufkraftparitäts-(PPP)-Benchmarks, Register für wirtschaftlich Berechtigte, CRS).
• Phase 1: Nationale Vermögenssteuer + Erbschaftsregeln schärfen, Exit Taxes testen; Mindeststeuer nach OECD-Säule Zwei einführen.
• Phase 2: Koalitionen bilden, Infrastrukturzugang an Einhaltung der Regeln binden; Bewertungs- und Streitverfahren standardisieren.
• Phase 3: Globale Harmonisierung, schrittweise Verschärfung in Richtung 10x; laufende Kalibrierung mit PPP-Daten und Fortschrittsindikatoren.
Die Maßnahmen, die ich hier skizziert habe, sind keine Blaupause. Weder sind sie der Weisheit letzter Schluss, noch wären sie einfach umzusetzen. Aber sie zeigen, dass es im Prinzip möglich ist, die Ungleichheit in Richtung einer 10x-Welt zu verschieben. Ob das gelingt, hängt weniger an den technischen Einzelheiten der Maßnahmen als an der Bereitschaft von uns allen, Verantwortung zu übernehmen und diese Regeln einzufordern. Ein solcher politischer Wille muss aber über Jahre aufgebaut werden.
Ich höre schon die Widerworte: „Das ist naiv, das wird nie passieren.“ Wir sollten hier jedoch unterscheiden, ob wir bestreiten, dass etwas möglich ist, oder ob wir bestreiten, dass es gewollt ist. Eine 10x-Welt ist grundsätzlich darstellbar – kein ökonomisches Gesetz schließt sie aus. Es geht hier eindeutig um den Willen.
Der Wille ist in dieser Frage freilich ungleich verteilt. Der Großteil der Menschheit stünde auf der Gewinnerseite. Den größten Anreiz, dagegen zu sein, haben die, die den weitaus größten Teil ihres Vermögens verlieren würden, die aber auch über die größten Hebel verfügen, um eine 10x-Welt zu verhindern. Entscheidend ist aus meiner Sicht der Wille derjenigen, wie ich einer bin. Die, die es sich im Zweifel bequem machen. Hier finden wir die Menschen, deren Wille in dieser Frage wirklich zählt.
Garantieren kann ich nichts. Aber „unmöglich“ ist das falsche Wort. Was eine breite Mehrheit der Menschen über die Zeit wirklich will, das hat sie letzten Endes meist bekommen.
Eine politische Totgeburt ist Gerechtigkeit auf keinen Fall: In Ungarn plant die neu gewählte Regierung eine jährliche Vermögenssteuer auf sehr große Vermögen, und in Kalifornien qualifizierte sich 2026 eine Milliardärssteuer für einen landesweiten Volksentscheid. Und eine wachsende Zahl sehr reicher Menschen ruft inzwischen Regierungen auf, sie selbst höher zu besteuern – nicht per Spende, sondern per Gesetz.
Momentum ist möglich.